Haushaltsrede von Ko-Fraktionssprecherin Dorothee Stoewahse, März 2024

48 Millionen Haushaltsvolumen – entspricht dem eines Mittelständlers.
Ausgaben und Einnahmen im Gleichgewicht halten – beim Mittelständler gibt es ganze Abteilungen, die Buchhaltung, Controlling usw. übernehmen. Hochachtung vor Gemeinde, die das alles nicht nur mit einer vergleichsweisen dünnen Personaldecke meistert – sondern auch noch den Ausfall der Kämmerin kompensieren muss. Herzlichen Dank dafür.

Was schaffen wir mit 48 Mio – jede Menge Pflichtaufgaben! Bei der Kinderbetreuung steht die Gemeinde gut da, die Grundschulen sind gut ausgestattet, ein neuer Brunnen wird früh genug angepackt, das Gewerbegebiet vorangetrieben.
Was schaffen wir noch: die Kür, und hier wird es interessant. Denn das ist der Bereich, in dem die Gemeinde Gestaltungsmöglichkeiten hat – angesichts der geringen Einnahmen zwar nicht grenzenlos, aber doch NOCH in der Lage ist, entscheidende Impulse zu setzen
Da ist das große Schlagwort „Klimaschutzgemeinde“ – übrigens eine Initiative der Grünen. Unter der Überschrift Klimaschutzgemeinde fallen im Haushalt 2024 unter anderem:

Ausbau der Rad- und Fußgängerwege
2024 werden endlich die ersten Schutzstreifen aufs Pflaster gemalt, Ampeln und verschränkter Radüberweg am westlichen Ortseingang von Höhenkirchen machen das Leben von Rad- und Fußgängern sicherer. 700.000 Euro sind dafür in diesem und den nächsten Jahren vorgesehen. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass die Gelder in den Folgejahren nicht nur investiert werden, sondern auch weiter Geld eingeplant wird, damit sich Radler und Fußgänger im gesamten Ort sicher und gut bewegen können.

Umweltfreundlichen Stromversorgung
PV Anlagen auf öffentliche Bauwerke, auch ein Antrag der Grünen: 2024 stehen Bauhof, Kinderkrippe Farbenfroh und das Seniorenzentrum, hier evtl in Zusammenarbeit mit der Bürgerenergie Unterhaching, auf der Agenda. Eine Investition von 400.000 Euro in die Zukunft, denn die PV-Anlagen refinanzieren sich innerhalb weniger Jahren. Und ein Schritt hin zum Ziel, unsere Kommune als Teil der landkreisweiten Initiative 29++ bis 2040 klimaneutral zu machen.

Wassermanagement
Im Haushalt enthalten sind der Bau zweier Zisternen, am Bauhof und am Neubau am Gemeindekindergarten – auch ein Antrag der Grünen, für dessen Umsetzung wir uns bedanken. So kann Regenwasser zurückgehalten und für die Bewässerung des gemeindlichen Grüns genutzt werden. Die Bäume werden es uns im bevorstehenden, sicher heißen Sommer danken.

Bei der Steuerkraft liegt unsere Gemeinde weit abgeschlagen auf dem drittletzten Platz im Landkreis – und das seit Jahren, auch wenn die Kurve unserer Einkommens- und Gewerbesteuern stetig nach oben geht. Weniger Wohnraum, sondern mehr Quadratmeter für Gewerbetreibende zur Verfügung stellen, und zwar überall im Ort. Wir unterstützen das an der Ottobrunner Straße geplante Gewerbegebiet, um hier eine Kehrtwende zu erreichen. Dass das Gebiet explizit nach ökologischen Gesichtspunkten ausgerichtet werden soll – ein grüner Antrag – ist uns dabei extrem wichtig und kann auch ein spezieller Anreiz für Firmen sein, sich gerade hier in Höhenkirchen-Siegertsbrunn niederzulassen. Gespannt sind wir auf die Ideen der Projektentwickler, die wir hier im Gremium ausführlich diskutieren werden.

Was ist noch herauszuheben: Die Gemeinde übernimmt das, was der Landkreis hätte weiterführen sollen: Die Kompensationszahlungen an die landkreiseigene Aktion Zukunft Plus. So wird versucht, die unvermeidlichen Emissionen der Gemeinde auszugleichen. Es sind „nur“ 7600 Euro für 379 Tonnen CO2 – aber ein wichtiges Signal, dass der Klimaschutz in Höhenkirchen-Siegertsbrunn fest verankert ist.

Und der Blick über den Tellerrand, hin zum Jahr 2025 ff? Klimaschutz wird ein zentrales Thema der Kommunen bleiben. Städte und Gemeinden fordern Bund und Länder vehement auf, Klimaschutz endlich als Pflichtaufgabe im kommunalen Aufgabengebiet zu verankern. Wie soll eine Wärmeplanung, geschweige denn eine Geothermie-Bohrung und der Aufbau eines Nahwärmenetzes finanziert werden? Wer zahlt die Leitungen, die pro Meter schon weit mehr als 1000 Euro kosten? Große Themen für die große Politik – mit ganz konkreten Auswirkungen auf jede Kommune, jeden Ortsteil, jede Straße, jeden privaten Haushalt.

Und dass Klimaschutz funktioniert und sich sogar rechnet, sehen wir gerade in der Nachbargemeinde Sauerlach. Ein paar Stunden und schon waren alle Anteile der neuen Windräder gezeichnet. Die Rendite spricht für sich: Grüne Energie gehört die Zukunft.
48 Millionen Volumen, davon 9 Millionen neue Kredite – Schulden und Zinszahlungen sind ein Hemmschuh für die Zukunft. Auch in den kommenden Jahren kommen große Investitionen auf uns zu, Schulen müssen renoviert, Gebäude isoliert, Radwege gebaut und die Energieversorgung auf grüne Quellen umgestellt werden. Mehr denn je ist es deshalb wichtig, die richtigen Impulse zu setzen, die drängenden und dringenden Themen in den Fokus zu nehmen – in Sachen Ökologie, in Sachen Soziales, in Sachen Wirtschaft ist die Gemeinde auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank!