Erste Bürgermeisterin Konwitschny berichtete im Umwelt- und Verkehrsausschuss über den aktuellen Stand der Verzögerung der Errichtung der Windkraftanlagen im Höhenkirchner Forst. Das Projekt ist aber noch nicht aufgehoben, so die Bürgermeisterin. Sie betonte, dass über evtl. Nachbesserungen und über das weitere Vorgehen insgesamt aber erst nach der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs entschieden werden könne. Die Begründung wurde vom Gericht in Kürze zugesagt. Bis auf weiteres sind die Bauarbeiten gestoppt.

Die geplante Einwerbung der finanziellen Beteiligungen der Bürger:innen wird ebenfalls verschoben, bis die entsprechenden Genehmigungen vorliegen. Die Verträge mit den Bayerischen Staatsforsten und den Zulieferern der Windkraftanlagen sind von der Verschiebung des Projektes nicht betroffen.

Wir Grünen haben mit Bestürzung das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zur Kenntnis genommen. Wir appellieren an alle beteiligten Stellen, konstruktiv an einer Lösung zu arbeiten, um durch evtl. Nachbesserung der Auflagen eine Fortsetzung der Bauarbeiten und die zügige Errichtung der Windkraftanlagen zu ermöglichen. Trinkwasser und Klimaschutz sind keine Gegner, sondern zwei Seiten einer Medaille. Wir fordern, beide Sachverhalte nicht gegeneinander auszuspielen, sondern einvernehmliche Lösungen zu finden, um allen Schutzansprüchen gerecht zu werden.