Unsere Fraktionsvorsitzende Gudrun Hackl-Stoll hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26. Februar 2026 folgende Rede gehalten:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Verwaltung,
Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger und Vertreter der Presse,
heute steht der letzte Haushaltsentwurf der Sitzungsperiode 2020 – 2026 zur Genehmigung an.
HH 58 mio. €
Verwaltungshaushalt mio. €, Vermögenshaushalt mio. €
Kredit 7,9 mio. €, Entnahme Rücklage 2,3 mio. €
Ausgaben Personal 5,5 mio. € (16%)
Kreisumlage 11 mio. € (31%)
Einnahmen Gewerbesteuer 10 mio. €, Einkommenssteuer 12,5 mio. €, Grundsteuer 1 mio. €
Zur Vorbereitung äußerst hilfreich war die übersichtliche Konsolidierungsliste, die von der Verwaltung mit unterschiedlichen Priorisierungsvermerken versehen war.
Anhand dieser Liste ist es gelungen in mehreren Runden 1 mio. € im Haushalt einzusparen.
An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei der Kämmerin, Frau Schmidt bedanken, die uns für Fragen ausführlich zur Verfügung stand und bei der gesamten Verwaltung für die Erarbeitung dieser Liste.
Wenn die Kolleg*innen von der CSU heute den Haushalt ablehnen, hätten wir uns von Ihnen in den vergangenen Monaten, in denen wir lange beraten und nach Einsparmöglichkeiten gesucht haben, gerne auch von ihrer Seite hier im Gremium konkrete Lösungsvorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes erhofft, statt vager Statements!
Stattdessen hört und liest man lediglich in Wahlflyern davon, dass es ein „Finanzdesaster“ gebe, u.a. die Kinderbetreuungsgebühren und Personalkosten seien zu hoch. Es solle hier „mehr Effizienz, statt Personalaufbau geben“. Mangelnde Effizienz beim Personal anzumahnen, das hier richtig gute Arbeit leistet, ist ganz schlechter Stil!
Woher soll das Geld kommen? Bund und Länder lassen die Kommunen im Stich.
Die CSU geführte Regierung des Freistaates, wie auch die Regierung in Berlin sind für die klammen Kassen der Kommunen mit verantwortlich. Immer mehr neue Vorgaben und Aufgaben werden den Kommunen aufgebürdet (Reinigungsfrequenzen in Schulen und Kitas, neue Voraussetzungen für Toiletten, …), ohne das Konnexitätsprinzip zu beachten: Wer anschafft, zahlt, hieße es eigentlich.
Andere Bundesländer statten ihre Gemeinden mit mehr Geldern aus, um die Aufgaben schultern zu können.
Der Haushalt des Freistaates wird wohl erst im April verabschiedet, so dass den Gemeinden Planungssicherheiten fehlen. Förderzusagen werden häufig verspätet ausgezahlt, die Gemeinde muss in Vorleistung gehen und die ausstehenden Gelder über Kredite finanzieren. Die Liste der Versäumnisse könnte noch um einige Punkte erweitert werden.
Fast allen Kommunen, außer Grünwald, Unterföhring und Pullach steht das Wasser bis zum Hals!
Die kommunalen Haushalte werden u.a. durch steigende Unterhalts- und Instandhaltungsausgaben, notwendige Investitionen, gesetzliche Vorgaben sowie steigende Personalkosten aufgrund von Tarifabschlüssen belastet, während die Möglichkeiten der Gegenfinanzierung begrenzt sind.
Aber – wir mussten uns hier schon immer nach der Decke strecken und werden das auch weiter tun.
Das, was Höhenkirchen-Siegertsbrunn in den letzten sechs Jahren gestemmt hat, kann sich sehen lassen!
Wir sind verantwortungsvoll mit dem wenigen Geld umgegangen, haben viel Liegengebliebenes aus den Jahren vor 2020 abgearbeitet. So hätte z.B. die Sanierung der „Alten Apotheke“ vor 2020 deutlich weniger Geld gekostet. Und wir haben Mehrwert und mehr an Lebensqualität für unsere Bevölkerung geschaffen! Die Mehrzweckhalle wurde saniert, das Seniorenzentrum hat einen neuen Aufzug und ein neues Dach, die Feuerwehr Siegertsbrunn ein neues Feuerwehrhaus erhalten, die Schüler*innen in der Erich-Kästner Schule werden nicht mehr im Keller, sondern in einem ansprechenden Modulbau unterrichtet, gemeindliche Liegenschaften wie z.B. das Wasserwerk haben Photovoltaikanlagen erhalten, die Gymnasien Neubiberg und Ottobrunn wurden saniert und erweitert, ein dritter Brunnen wird gebohrt, … die Liste ist lang und müsste noch um Einiges ergänzt werden.
Unsere Gemeinde soll zukunftsfest werden mit guter Infrastruktur, gesundem Gewerbe, soliden Finanzen und nachhaltiger Energieversorgung, daran arbeiten wir!
Churchill hat gesagt, Erfolg sei nicht endgültig, Scheitern nicht tödlich.
Es komme auf den Mut an, weiter zu machen.
Wir machen weiter!
Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen stimmt diesem Haushalt zu, weil wir Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde übernehmen.
Am Ende der Legislaturperiode möchte ich noch einen Appell an das Gremium senden:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Gemeinderat soll es darum gehen, GEMEINSAM das Beste für unsere Gemeinde zu erreichen. Es wäre schön, wenn wir – wer auch immer hier in diesem Gremium sein wird – nach den Wahlen wieder in diese Grundhaltung zurückkehren könnten.
Jeder Gemeinderat und jede Partei sollte darauf achten, im Vorfeld der Wahlen nicht zu viel Geschirr zu zerschlagen und zum Beispiel andere Parteien anzuprangern sie hätten Broschüren in der Bücherei Siegertsbrunn ausgelegt – was definitiv nicht der Wahrheit entsprach! Ganz schlechter Stil und trägt nicht dazu bei, sich nach den Wahlen wieder unvoreingenommen und vertrauensvoll zu begegnen und zusammen zu arbeiten.
Nochmals geht unser Dank an die Kämmerin, Frau Schmidt, die den Haushaltsentwurf mit mahnenden Worten vorgelegt hatte, allen Mitarbeitenden in der Verwaltung, der Bürgermeisterin und nicht zuletzt – trotz allem – den Mitgliedern des Gemeinderates für zumeist gute Zusammenarbeit.