Wegen eines massiven Einbruchs bei der Gewerbesteuer gilt in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ab sofort eine Haushaltssperre, denn quer durch alle Branchen sanken die Steuereinnahmen in den vergangenen Wochen um 30 bis 50 %.
Was bedeutet das konkret? Haushaltssperre bedeutet: Keine Ausgaben mehr, die nicht zwingend für den laufenden Betrieb erforderlich sind – und das bei einem Gemeinde-Budget, das ohnehin aufs Äußerste zusammengestrichen wurde und nur noch mit umfangreichen Krediten über die Runden kommt.
Fakt ist: Die Kommunen in Bayern haben schon längst keine Spendierhosen mehr an. Sie müssen Pflichtausgaben wie Schulen, Kitas, Straßenbau, Wasserversorgung und Sozialausgaben schultern, die sich nur noch schwer gegenfinanzieren lassen. In HöSi liegt deshalb große Hoffnung auf dem neuen Gewerbegebiet, um steuerkräftige Betriebe anzusiedeln.
Haltung der Grünen: Wir Grünen unterstützen den aktuellen Sparkurs der Gemeinde. Trotzdem gilt für uns: Sparen heißt nicht, Kitas zu schließen oder Gebäude verfallen zu lassen.
Sparen heißt für uns: Betriebskosten nachhaltig senken.
Durch energetische Sanierung und PV-Anlagen (inkl. Speicher) machen wir uns unabhängig von steigenden Energiepreisen. Das neue Klimaschutzkonzept gibt hier die Richtung vor und bringt Fördergelder, um unsere Gemeindekasse langfristig zu entlasten.
