Ratsbegrünung

Bericht aus der Gemeinderatssitzung mit Landrat Göbel zum Realschulstandort und Auszüge aus der Sitzung des Hauptverwaltungsausschuss vom 2. Juli 2020

 

Landrat Christoph Göbel kam um Rede und Antwort zu stehen zum Standort der Realschule. Die Diskussion drehte sich um folgende Punkte:

 

Kostenunterschiede

  • der kompakteren Bauweise am Bahnhof – Städtebaulich ist das passend zur Ortsmitte vs. Ortsrand
  • Erstellung von weniger Flächen, weil z.b. Pausenflächen und Mensa für Gymnasium und Realschule genutzt werden können und daher weniger gebaut werden muss

Verkehr an der Bahnhofstraße

  • hier ruderte der Landrat sehr zurück von seiner Bemerkung im Zweckverband dann 25 Millionen in Verkehrsverbesserungen zu stecken. Schließlich sind an der Verkehrslösung Bund, Land und Deutsche Bahn mit beteiligt und der Kreis hat nur einen geringen Anteil beizutragen. Dennoch muss hier laut Landrat “mutig gedacht werden” und über Erlöse von frei werdenden Fläche könne sich ein Teil des Tunnels finanzieren lassen.

Meine Meinung: Leider keine konkreten Zusagen und kein erkennbarer Einsatz vom Landrat unsere Verkehrsprobleme zu lösen.

 

Die Frage nach bereits erfolgten demokratische Abstimmungen (soll so oft abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt?) beantwortet der Landrat damit, dass zwei Gremien einer Lösung zustimmen müssen:

  • Eine Gemeinde (Gemeinderat) muss einem Bau zustimmen und ein Grundstück bereitstellen
  • Der Zweckverband muss einen Bau auf einem Grundstück beschließen

Meine Meinung: Beim Beschluss des Gemeinderates waren die großen Kostenunterschiede der Lösungen nicht bekannt und daher ist eine weitere Abstimmung durchaus gerechtfertigt.

 

Weitere Anmerkungen aus unserer Fraktion:

Anmerkungen zu Schul- und Lernkonzepte gab es von Dorothee Stoewahse:

  • “Gute Pausenflächen sind wichtig, davon gibt es jetzt schon beim aktuellen Bau zu wenig.”
  • “Pädagogische Erfordernisse müssen sich im Architektur-Konzept wiederspiegeln.”
  • ”Das Gymnasium braucht größere Sportflächen auch wenn die Realschule woanders hinkommt”

Eine gute Erweiterbarkeit wünscht sich unsere zweite Bürgermeisterin Luitgart Dittmann-Chylla:

  • “Bei den Gebäuden sollte eine Aufstockung bedacht und ermöglicht werden”

Die “grünere und nachhaltigere Lösung ist der Campus” (Karsten Voges)

  • 2,4 h statt 4,3 h Flächenverbrauch
  • Höhere Kosten bedeuten weniger Spielräume für Klimaschutzausgaben
  • Weniger Individualverkehr
  • Geringere Energiekosten durch kompaktere Bauform

 

Es war gut, dass wir so lange mit Landrat und Zweckverbandsvorsitzendem Christoph Göbel sprechen konnten.
Voraussichtlich im September wird der Gemeinderat wieder zu dem Thema beraten und hoffentlich eine gute Lösung für Höhenkirchen-Siegertsbrunn und den Landkreis/Zweckverband liefern.
Weitere Artikel finden sich im Merkur “Realschul-Dilemma: Landrat muss nachsitzen” und in der Süddeutsche Zeitung “Am Ende ein Tunnel”

 

Eine Bürgerfrage betraf den Ausfall der Fahrradprüfungen für die Viertklässler. Wir Grünen hätten diese Prüfungen gerne, unser Landtagsabgeordneter Markus Büchler hat schon am 21. Juni vor dem „Fahrradsommer 2020“ eine ministerielle Anweisung zur Durchführung der Prüfungen gefordert – siehe auch https://markus-buechler.de/fahrradpruefung-vor-den-schulferien/ Die Gemeinde will das Thema nochmals mit der Polizei und den Schulen klären.

 

Im anschließenden Hauptverwaltungsausschuss ging es um folgende Themen:
  • Einstimmige Zustimmung zum Erlass der Schulessensgebühren für April bis Juli an der Erich Kästner Grund- und Mittelschule
  • Einstimmige Zustimmung zur Änderung der Wassergebühren auf Grund der aktuellen Kalkulationen mit einem neuen Beitragssatz von:
    • 1,46 € pro qm Grundstücksfläche und 3,78 € pro qm Geschossfläche
    • 1,36 € pro Kubikmeter entnommenen Wassers
  • Einstimmige Zustimmung für die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagen (KDOW HK 11/1) für die FF Höhenkirchen
Für die Fraktion: Karsten Voges

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder.  Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt.
 

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