Unsere letzte Gemeinderatssitzung stand ganz im Zeichen des „German Overshoot Day“, der 2021 auf den 5. Mai fiel. An diesem Tag haben wir Deutschen im Durchschnitt so viel von der Natur verbraucht, wie der Planet pro Person im gesamten Jahr erneuern kann. Wir haben nur eine Erde, leben aber so, als ob wir fast 3 davon hätten.
Kiesabbau abgelehnt
Auch aus diesem Grund wurde von uns Grünen im Gemeinderat der Kiesabbau abgelehnt.
Fraktionssprecher Karsten Voges wies nochmals darauf hin, dass die Vergrämungsmaßnahmen nicht vorab vom Landratsamt hätten genehmigt werden dürfen und forderte die Gemeinde auf, sich erneut beim LRA zu beschweren.
Für eine langfristige Schonung unserer Natur, Trinkwasser und der Rodungsinsel, hoffen wir auf einen Politikwechsel und mehr Grün in Bundes- und Landespolitik, bei der die entscheidende Gesetzgebung hierfür liegt. Großes Lob geht an die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit vielen Aktionen gegen den Kiesabbau engagieren.
Windkraft geht weiter
Auch haben wir Grüne uns (mit der Mehrheit des Gemeinderats) für den Verbleib in der ARGE Höhenkirchner Forst ausgesprochen, die wir mit den Gemeinden Egmating und Oberpframmern gegründet haben. Für die Windkraft wurde schon vor Jahren eine Konzentrationsfläche im Wald zwischen Siegertsbrunn und Egmating ausgewiesen. Das Landratsamt soll jetzt prüfen, ob die Nutzung dieser Flächen rechtlich möglich ist, beziehungsweise gegebenenfalls dafür sorgen, dass die Voraussetzungen geschaffen werden.
Straßennetz wird untersucht
Unser Straßennetz von ca. 27 km erhält eine umfassende Begutachtung um eine Datengrundlage für weitere Verbesserungen zu haben. Der bauliche Zustand des Straßennetzes ist sehr unterschiedlich. Die derzeit im Haushalt zur Instandhaltung des Straßennetzes eingestellten ca. 200.000 € (jährlich) können dann fundiert und priorisiert ausgegeben werden bzw. der Betrag ggf. auch angepasst werden.
Uns ist hier auch wichtig, im Zuge des kommenden Mobilitäts- und Radkonzeptes diese Daten zu nutzen.
Weitere Beschlüsse waren:
- Die SpVgg Höhenkirchen (Fußball) bekommt eine Umrüstung der Flutlichtanlage am Hauptplatz auf LED. Diese Maßnahme ist förderfähig, umweltfreundlich und hat unsere vollste Unterstützung.
- Es wird einen Springerpool für die Kitas in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn geben um ein gutes Betreuungsangebot sicherzustellen
- Um Hybridsitzungen (präsenz und virtuell) des Gemeinderats und der Ausschüsse ggf. zu ermöglichen, soll eine Kostenschätzung erstellt werden.
- Unsere Umweltbeauftragte Dorothee Stoewahse berichtete davon, dass bald Recup und Rebowl als Mehrwegsystem in den meisten Gaststätten und Gewerben zum Einsatz kommen wird. Mehr Informationen unter: https://gruenlink.de/243f
- Fraktionssprecher Karsten Voges bat, vor dem Seniorenzentrum am Schlossanger ein zeitlich unbegrenztes Tempo 30 einzuführen, da das Seniorenzentrum wegen seiner Bewohner:innen, Besucher:innen, Arzteinsätze etc. immer schutzbedürftig ist. Die Verwaltungsvorschrift sieht das entsprechend vor und muss daher vom Landratsamt (welches für die Kreisstraße zuständig ist) auch umgesetzt werden.
Für die Fraktion: Karsten Voges
Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.