Bearbeitung von neuen Satzungen

Zur Vorberatung diskutierte der Bauausschuss sowohl den Entwurf einer Einfriedungssatzung als auch den für eine aktualisierte Stellplatz- und neue Fahrradstellplatzsatzung. Wir Grüne freuen uns sehr, dass unser langjähriges Ringen um beide Satzungen nun zu einem Erfolg führen wird.

Vor allem die Erweiterung der Stellplatzsatzung um behindertengerechte Parkplätze, Richtlinien für Fahrradstellplätze und die Option, bei einem neuen Bauvorhaben die vorgeschriebene Stellplatzzahl durch ein überzeugendes Mobilitätskonzept zu minimieren, sehen wir als richtigen Schritt in die Zukunft. Uns geht es vor allem um:

• einen sinnvollen Abstand zwischen parkenden Fahrrädern, auch unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit (Räder mit Körben, Anhängern, Lastenräder usw)
• die Schaffung guter Abstellmöglichkeiten sowohl ober- als auch unterirdisch
• ausreichend Stellplätze sowohl an Wohnhäusern, Geschäften, Kinder- und Jugendeinrichtungen als auch Sportstätten

Auch die Einfriedungssatzung, welche vor allem den Trend zu geschlossenen, hohen Zaunwänden unterbrechen will, ist für unsere Fraktion schon lange ein Thema. Natürlich gilt sie nur für zukünftige Bebauungen und auch nur für Gebiete ohne festgelegten Bebauungsplan, was ungefähr 20% des Ortsgebietes betrifft. Sie setzt dennoch ein richtiges Signal. Während die Stellplatzsatzung nochmals zur Prüfung in den Bauausschuss kommen wird, soll die Einfriedungssatzung schon bald im Gemeinderat beschlossen werden. Dann lassen sich auch die genauen, weil beschlossenen, Inhalte ausführlicher erläutern.

Konkretere Planung für unsere neuen E-Ladesäulen

Die von uns beauftragte Firma Steinbacher Consult Ingenieurgesellschaft GmbH & Co. KG legte dem Bauausschuss eine gut durchdachte Analyse der Infrastruktur für die sechs geplanten E-Ladesäulen im Ort vor. Wie sich zeigt sind vier der vom Gemeinderat angedachten Standtorte, hier haben wir bereits darüber berichtet und die Standorte sie aufgelistet, sogar tauglich für die Schnellladung. Auf Rückfrage bestätigte uns die Verwaltung, dass sie die genauen Standortpositionen immer im Blick auf unser geplantes Verkehrskonzept prüft, damit sie später einer Umverteilung der Straßennutzung durch z.B. Fahrradstreifen oder veränderte Parkplatzsituation nicht im Weg stehen. Sobald die Höhe der Fördermittel bestätigt ist, werden wir uns mit Details, wie zum Beispiel Stromanbieter und Zahlsystem, beschäftigen.

Für die Fraktion: Janine Schneider

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.