In der ersten Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses wurden bereits Weichen gestellt für verschiedene Projekte und Anfragen in unserer Gemeinde.
Bebauungsplan Wächterhofstraße/Münchner Straße erneut bearbeitet
Der Bebauungsplan an der Wächterhofstraße/Münchner Straße wurde nach öffentlicher Auslegung erneut diskutiert. Der berechtigte Einwand des AK Kind und Familie, dass der vorgesehene Spielplatz viel zu klein ist, fand Gehör. Sowohl Andrea Hanisch von den UBs als auch Janine Schneider von den Grünen bekundetet ihr Bedauern über die mehrheitliche Ablehnung einer Spielplatzsatzung. Es zeigt sich in großen Bauvorhaben einfach immer wieder, wie wenig Spielflächen für Kinder mitbedacht werden. Für sie sind nach Baugesetz nicht einmal Mindestmaße vorgesehen. Das dies zu winzigen Sandkastenecken führt, kann man an verschiedenen Stellen im Ort gut sehen. In den vorliegenden Bebauungsplan soll daher festgesetzt werden, dass die Bauherren eine genaue Bemaßung der Nebenflächen vorlegen müssen. Geprüft wird auch eine Vergößerung der vorgesehenen Grünfläche. Langfristig, so sagte Janine Schneider, sollte die Frage einer Spielplatzsatzung noch einmal diskutiert werden. Wir als Gemeinde müssen festlegen, was als geeignete Spielfläche gelten könne und was nicht. Auch weitere Konkretisierungen wie eine Festlegung der Wandbegrünung auf 30% und die Art der Fassade sollen in den Plan eingearbeitet werden.
Veränderungssperre am Wächterhof beschlossen
Aufgrund von immer ausufernden Anfragen bezüglich Bauvorhaben am Wächterhof beschloss der Ausschuss einstimmig, hier eine Veränderungssperre zu verhängen und einen Bebauungsplan zu erstellen. Ziel soll ein homogenes Bild unter Berücksichtigung der Verkehrsführung sein.
Barrierefreier Umbau Haltestelle „Kirche“ und „Schmiedstraße“
Wie bereits 2021 beschlossen soll im Jahr 2022 der barrierefreie Umbau unserer Bushaltestellen weitergehen. Geplant sind Umbauten an der Haltestelle „Kirche“ (Höhenkirchen) und „Schmiedstraße“ (Siegertsbrunn).
Für die Haltestelle „Kirche“ wird es taktile (= ertastbare) Bodenelemente für blinde und sehbehinderte Menschen geben und eine Erhöhung des Randsteins für barrierefreies Nutzen der Busse. Gudrun Hackl-Stoll merkte zudem an, dass an der Haltestelle eine Sitzbank sicher sinnvoll wäre. Diese könnte auch im Bereich der bestehenden und zu erhaltenden Bäume seitlich der Haltestelle stehen.
Auch für die Schmiedstraße sind taktile Bodenelemente und ein angepasster Bordstein vorgesehen. Für den weiteren Umbau standen jedoch zwei Varianten mit unterschiedlicher Gehwegbreite zur Verfügung. Sie wurden dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Janine Schneider wies in der Diskussion darauf hin, dass Barrierefreiheit keine Frage der Nutzungsfrequenz sein darf, sondern ein grundlegendes Recht ist. Schließlich hätten wir uns als Gemeinde klar für einen barrierefreien Umbau entschieden und sollten die maximal mögliche barrierefreiheit herstellen.
Der Ausschuss entschied sich schließlich für die Variante mit der Verbreiterung der Gehwege auf 2,50m. Damit sind sie auch gut geeignet für Rollstuhlfahrer*innen, Menschen mit Rollator oder großen Kinderwägen. Ob bei einer dann reduzierten Straßenbreite von etwas über 7m an der engsten Stelle ausreichend Platz vorhanden ist für die geplanten Radschutzstreifen, wird eine endgültige Messung ergeben. Geprüft wird zusätzlich die Idee, die südliche Haltestelle ein Stück zu verlegen und so sowohl volle Barrierefreiheit zu garantieren als auch die bisherige Straßenbreite zu behalten. Sollte das eine Option sein, wird der Ausschuss dies noch einmal behandeln.
An beiden Haltestellen sind Fahrradstellplätze und Wartehäuschen aufgrund des fehlenden Platzes nicht realisierbar. Allerdings wird die Gemeinde prüfen, wo im direkten Umfeld Stellplätze für Fahrräder geschaffen werden können. Außerdem werden beide Haltestellen mit den 2021 beschlossenen elektronischen Fahrgastanzeigern ausgestattet.
Für die Fraktion: Janine Schneider
Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.
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