Das Thema Corona und Schule beschäftigt viele Bürger:innen und kam bereits in der Bürgersprechzeit vor der Gemeinderatssitzung auf den Tisch. Eine Bürgerin appellierte an den Gemeinderat, sich für die Sicherheit der Schüler:innen in den Schulen einzusetzen und der im Verlauf der Sitzung zu beschließende Anschaffung von CO2 Ampeln und Luftfiltern zuzustimmen. Vom AK Kind und Familie kam außerdem die Anfrage, wie gut die Grundschulen für Quarantänebedingungen und etwaige Schulschließungen vorbereitet seien. Herr Bergmühl, Rektor der Erich-Kästner-Schule, konnte hierzu direkt antworten und bestätigen, was erste Bürgermeisterin Konwitschny über die Sigoho-Marchwart-Grundschule zu berichten wusste:

• die Schulen haben die Gelder des Digitalpakets bereits fast vollständig abgerufen
• derzeit gibt es bereits Erfahrungen mit Klassen in 14-tägiger Quarantäne und dort funktioniert/e der Distanzunterricht gut
• die Klassen wurden mit digitalen Tafeln ausgestattet
• für Schüler:innen ohne Endgeräte zu Hause besteht die Möglichkeit, welche aus der Schule zu leihen
• die Lehrkräfte wurden bereits in den letzten Wochen in technischen Fragen geschult
• für Lernplattformen wurden einige Lizenzen erworben

Beschluss zu CO2 Ampeln und Luftfiltern an den Grundschulen

Neben der Frage nach Ausstattung und Zugang zu digitalen Lehrmöglichkeiten stand für den Gemeinderat wie oben bereits erwähnt die Entscheidung an, ob und in wie weit die Sigoho-Marchwart und Erich Kästner Schulen mit CO2 Ampeln und/oder Luftfiltern ausgestattet werden sollen. Beide Schulen wurden dazu im Vorfeld befragt und ihre Stellungnahmen zusammen mit einer Studie für die Gemeinderät:innen zur Meinungsbildung bereitgestellt.

Auf Nachfrage sah nur die Erich Kästner Schule Bedarf an Luftfiltern in sechs Klassen- und Fachräumen, die schlecht gelüftet werden können. Für alle anderen Klassen und auch in der Sigoho-Marchwart-Grundschule war der Tenor, dass Lüften völlig ausreichend und auch wenig belastend sei. Die geltende Maskenpflicht würde bei Installation von Filtern auch nicht entfallen und daher sahen beide Rektor:innen aktuell keinen Bedarf an Luftfiltern in jedem Klassenraum. Herr Bergmühl bestätigte außerdem auf meine Anfrage, dass ihm unter den jetzigen Bedingungen bislang kein einziger Fall bekannt sei, bei dem ein infizierter Schüler/Schülerin einen anderen innerhalb der Schule angesteckt hätte. Alle Infektionen kamen von außen in die Schulen und die Infektionsketten konnten durch die kurzzeitige Quarantäne der betroffenen Klassen unterbrochen werden.

Einigkeit herrschte bei der Frage zu CO2 Ampeln. Diese zeigen natürlich nur den CO2-Gehalt in der Luft und keine Virendichte an. Aber in der Praxis zeigt sich deutlich, dass die Lüftungshäufigkeit immer wieder unterschätzt wird. Genügend Luftaustausch sei auch ohne Corona ein wichtiges Thema, so Herr Bergmühl. Daher folgte der Gemeinderat einstimmig dem Anliegen der Schulen und beschloss die Ausstattung aller Klassenräume mit installierten CO2 Ampeln und den Kauf der gewünschten sechs Luftfilter für die entsprechenden Räume in der Erich Kästner Schule. Außerdem werden 130.000 € in den Haushalt 2021 eingestellt, die eine kurzfristige Beschaffung weiterer Luftfilter möglich machen.

Wir Grüne halten dies für eine gute Entscheidung. So kann noch vor den Ferien getestet werden, wie tauglich Luftfilter in der Praxis wirklich sind. Vor allem wegen des Geräuschpegels der Geräte haben die Schulen Bedenken. Durch das Tragen von Masken ist es für die Kinder wichtig, sehr leise zu sein, um alles zu verstehen. Ein ständiges Grundrauschen im Hintergrund könnte daher das Lernen noch weiter erschweren, vor allem für die Kinder, die unmittelbar neben dem Gerät sitzen. Ein weiterer Vorteil unserer Entscheidung ist, dass die sechs Luftfilter eine kurze Lieferzeit haben, was bei einer Großbestellung nicht möglich wäre. So sind die betroffenen Räume im Idealfall schon vor den Ferien ausgestattet.

Die Schulen haben aus unserer Sicht gute Konzepte erarbeitet, um sowohl im Präsenz- als auch wenn nötig im Distanzunterricht ihre Schüler:innen gut zu betreuen. Daher gilt unser Dank allen Lehrkräften und auch Rektor Bergmüller und Rektorin Gruber, die unermüdlich ihr Bestes geben in diesem schwierigen Jahr.

Eine Anmerkung der Vollständigkeit halber: Das Gymnasium verfügt über eine leistungsstarke Lüftungsanlage, die auch in Corona-Zeiten ausreichend ist. Zudem fällt das Gymnasium in die Zuständigkeit des Zweckverbands weiterführende Schule, ist also nicht Sache des Gemeinderats.

Geschäftsordnung und Gemeindeverfassungsrechtssatzung mit wichtigen Neuerungen beschlossen!

Jeder neu gewählte Gemeinderat muss sich zu Beginn seiner Amtszeit eine Geschäftsordnung und eine Gemeindeverfassungsrechtssatzung geben, die ihm als Rahmen und Arbeitsgrundlage dient. Dies musste bisher aufgrund der liegengebliebenen Themen während des Frühjahres verschoben werden und bis dato galten Satzung und Ordnung des vorherigen Gemeinderates. Doch innerhalb von sechs Jahren kann sich einiges ändern und so arbeiteten alle Fraktionen die letzten Wochen daran, die Rahmenbedingungen für die Arbeit des Gemeinderates an die neuen Herausforderungen anzupassen.

In der letzten Sitzung konnten wir darüber endlich abstimmen und mehrheitlich einige gute und sinnvolle Neuerungen durchbringen. Lediglich Mitglieder der CSU lehnten eine Ausweitung der Ausschüsse und die Berufung von Beauftragten ab.

Der Gemeinderat bildet daher ab sofort folgende (neue) Ausschüsse. Die Vertreter:innen unserer Fraktion stehen in Klammern dahinter.

• Haupt-, Sozial-, Werk- und Finanzausschuss (Karsten Voges, Dorothee Stoewahse, Ulrike Michl)
• Bau- und Liegenschaftsausschuss (Janine Schneider, Luitgart Dittman-Chylla, Gudrun Hackl-Stoll)
• Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss (Dorothee Stoewahse, Janine Schneider, Luitgart Dittmann-Chylla)
• Ferienausschuss (Luitgart Dittmann-Chylla, Gudrun Hackl-Stoll, Ulrike Michl)
• Rechnungsprüfungsausschuss (Karsten Voges)

Außerdem wird es ab sofort für einige Themen Beauftragte aus dem Gemeinderat geben, welche für die Vernetzung der jeweiligen Akteure und das Einbringen von Vorschlägen zuständig sein werden.

• Umweltbeauftragte der Gemeinde: Dorothee Stoewahse (Grüne)
• Jugendbeauftragter: Rupert Franke (SPD)
• Behindertenbeauftragte: Andrea Hanisch (UB)

Ein:e Digitalisierungsbeauftragte:r wird ebenfalls in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, für den sich der Grüne Fraktionskollege Karsten Voges zur Verfügung stellt. Dies wird aufgrund der kurzfristigen Meldung allerdings erst in der nächsten Sitzung erfolgen.

Was uns besonders freut ist das neue Antragsrecht für beratende Gremien. Der Gemeinderat stimmte einstimmig dafür, dass folgende Gremien ein Recht auf Antragsstellung haben:

• die erweiterte Fraktionssprecherrunde
• Gremien der Kinder- und Jugendpartizipation
• die eingetragenen Arbeitskreise der Zukunftswerkstatt

Neu und ganz in unserem Sinne ist außerdem die Möglichkeit für alle Bürger:innen, die öffentlichen Beschlüsse des Gemeinderates online einzusehen. Dies wird über das Bürgerinformationssystem erfolgen. Bei Interesse kann die neue Geschäftsordnung auf der Webseite der Gemeinde nach Aktualisierung unter „Satzungen & Verordnungen“ eingesehen werden.

Kommunikation und Schwerpunktsetzung beim Kreuzungsumbau sorgt für Unmut

Viel Kritik musste Bürgermeisterin Konwitschny einstecken zur gemeinsam mit Brunnthal und Hohenbrunn geplanten Untersuchung der Kreuzungseinmündung Luitpoldstraße/Münchner Straße. Dieser Punkt wurde im Rat zur Kenntnis vorgelegt und hat zum Inhalt, dass die betroffenen Gemeinden sich für eine weitläufigere Untersuchung der Verkehrsströme weit über den Knotenpunkt hinaus ausgesprochen hatte. Dabei wurde auch eine Südumfahrung in Höhenkirchen-Siegertsbrunn ins Spiel gebracht.

Grund für die Kritik war aber nicht die Untersuchungen an sich, sondern die Form der Kommunikation. Bereits vor Kenntnisnahme des Gemeinderates berichteten Zeitungen über die gemeindeübergreifenden Untersuchungspläne und der angedachten Südumfahrung. Diese fehlende Berichterstattung über die Pläne ins Gremium missfiel einigen Gemeindrät:innen. Neben der Kritik an der Kommunikation empfinden wir Grüne aber auch das ins Spiel bringen einer Umfahrung mehr als ungünstig.

Auch wir sehen natürlich die große Unfallgefahr an der Einmündung und stellen uns nicht gegen eine Verkehrsuntersuchung. Eine Entschärfung, übrigens dringend auch für Radfahrer, muss her. Sauer aufgestoßen ist uns aber, dass als erstes Mobilitätsprojekt über eine Südumfahrung laut nachgedacht wird, statt endlich das seit Jahren geforderte und von allen Fraktionen im Wahlkampf postulierte Verkehrskonzept anzugehen. Hier sehen wir ein falsches Signal.

Dazu bezog unser Fraktionsmitglied Dorothee Stoewahse sehr konkret Stellung: Es könne nicht sein, dass wir vorhaben, unsere Gemeinde zu einer Klimaschutzgemeinde zu machen und dann als erstes über Straßenbau nachdenken, statt ökologische Alternativen für unsere Verkehrsprobleme zu suchen. Auch die dargestellte Entlastung im Ort durch eine Umfahrung sei laut den Daten von Intraplan nicht zu erwarten. Deren Verkehrszählungen – erst im Oktober im Gemeinderat vorgestellt – zeigten eindeutig, dass der Durchgangsverkehr bei lediglich 25% liege, Tendenz sinkend. Die restlichen 75% sind Binnen- und Quell-/Zielverkehr und damit wir selbst. Ziel müsse daher schnellstmöglich ein umfassendes Mobilitätskonzept und eine Stärkung des Rad- und Fußgänger sowie des öffentlichen Nahverkehrs sein, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die Untersuchung der Verkehrsströme dürfe auf keinen Fall eine Hintertür öffnen für einen Straßenneubau durch die Rodungsinsel.

Wir sind gespannt, was diese Überprüfung nun für unseren Ort ergeben werden und hoffen, dass vor einer Entscheidung zum Straßenbau – auch in anderen Gemeinden – neue Konzepte geprüft werden, auch in Hinblick auf das erklärte Ziel des Landkreises, bis 2030 mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes (im Vergleich zu 2010) zu reduzieren. Klar ist: Der Bau von mehr Straßen bringen nicht weniger, sondern immer mehr Verkehr.

Für die Fraktion:  Janine Schneider

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.