Im Herbst hat Höhenkirchen-Siegertsbrunn die Klimaschutzgemeinde ausgerufen, jetzt legen die Grünen mit einem Antrag zur ökologisch-sozial nachhaltigen Beschaffung nach:
Das Rathaus wird aufgefordert, künftig für alle kommunalen Einrichtungen ökologisch und sozial nachhaltig und nach Bedingungen des fairen Handels einzukaufen. „Jährlich beschaffen Kommunen in Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden Euro. Fast immer erhält der billigste Anbieter den Zuschlag – oft zu Lasten der Umwelt und der sozial Schwächsten, nämlich Kindern und Frauen in Entwicklungsländern, die in Steinbrüchen und Nähfabriken arbeiten müssen“, sagt Gemeinderätin Dorothee Stoewahse stellvertretend für ihre Gemeinderatsfraktion. „Die Grünen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn wollen erreichen, dass künftig für alle Beschaffungen anerkannte Gütesiegel wie Blauer Engel, Grüner Knopf oder die international verbindlichen ILO-Arbeitsschutzrichtlinien gelten.“ Auf den Prüfstand gestellt werden sollen Büromaterialien (Drucksachen, Papierwaren), Reinigungs- und Hygieneartikel, Textilien und Dienstkleidung, Lebensmittel und Catering, im kommunalen Bereich eingesetzte Baustoffe und Leuchtmittel, Elektrogeräte und Computer und Fahrzeuge. Die Stromversorgung der kommunalen Einrichtungen soll auf Ökostrom umgestellt werden.
Die zu erarbeitende Beschaffungsrichtlinie soll für alle kommunalen Einrichtungen gelten, also vom Rathaus über Gemeindekindergarten, Seniorenzentrum, die Grund- und Mittelschulen bis hin zum Bauhof. Der Schwerpunkt soll auf kreislaufgerechten und klimapositiven Materialen liegen, dabei sollen regionale Produkte stets bevorzugt werden. „Wenn die Bürgermeisterin bei einer Besprechung Kaffee ausschenkt, soll dieser biologisch erzeugt und unter fairen Bedingungen angebaut und geerntet worden sein. Bekommen die Bauhofmitarbeiter:innen neue Arbeitsjacken, sind diese aus Bio-Baumwolle gefertigt und wurden ohne Zwangsarbeit genäht, der neue Drucker im Rathaus nutzt Recyclingpapier und so weiter. Die Liste lässt sich beliebig verlängern“, sagt Stoewahse. Dabei sei sicher nicht alles sofort umsetzbar, sondern „Schritt für Schritt und nach Verhältnismäßigkeit“.
Unterstützung bietet der Leitfaden „Umwelt- und Klimaschutz in Behörden“ des Bayerischen Landesamts für Umwelt sowie der „Kompass Nachhaltigkeit“ der Bundesregierung mit einer Übersicht über zertifizierte Gütezeichen und Richtlinien zur Ausschreibung.
Der Antrag im Wortlaut: Antrag zu ökologisch-sozial nachhaltiger Beschaffungsrichtlinien