Tempo 70 ist beschlossene Sache

Auf der Wächterhofstraße zwischen Ortsausgang Höhenkirchen und der Kreuzung zur Luitpoldstraße wird es künftig ruhiger und sicherer für alle Verkehrsteilnehmer. Der Gemeinderat schloss sich dem Antrag von Bündnis90/Die Grünen an und reduzierte die Geschwindigkeit auf maximal 70 km/h. Alle anderen Anträge zum Verkehr, darunter unser Antrag zur ortsweiten Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h, wurden formell angenommen, um im Rahmen des Mobilitätskonzeptes behandelt zu werden. Derzeit ist ein Planungsbüro dabei, ein umfassendes Konzept für den gesamten Ort zu erarbeiten.

Ein Schritt hin zu mehr Klimaschutz: Gemeinde soll ökologisch einkaufen

Formell angenommen wurde auch unser weitreichender Antrag für eine Beschaffungsrichtlinie für kommunale Einrichtungen. Jedes Jahr beschaffen Kommunen in Deutschland Waren und Dienstleistungen im Wert von 175 Milliarden Euro, ein ungeheures Potenzial, um ökologisch-sozial nachhaltige und regionale Einkäufe zu fördern. Zu den kommunalen Einrichtungen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn gehörten nicht nur das Rathaus, sondern auch die Grund- und Mittelschulen, das Seniorenzentrum, der Gemeindekindergarten und der Bauhof. Die nachhaltige Beschaffung erstreckt sich auf viele Bereiche, von Recyclingpapier und Putzmittel über Bio-Catering, Dienstkleidung bis hin zu energiesparenden Geräten und Fahrzeugen.
Dabei hat sich die Gemeinde bereits auf den Weg gemacht – im letzten Haupt-, Sozial-, Werk- und Finanzausschuss stimmte der Rat einstimmig für die Anschaffung eines E-Autos für den Bauhof, auch wenn der Preis deutlich über dem des Verbrennerfahrzeugs lag. Und auch im Bio-Catering passiert bereits viel: Die Firma Asenbrunner aus Sauerlach, die die Erich-Kästner-Schule und den Gemeindekindergarten beliefert, hat bereits 30 % Bio im Angebot und will den Anteil weiter ausbauen.
Details und Möglichkeiten zur konkreten Umsetzung der Beschaffungsrichtlinie werden jetzt in der Verwaltung geprüft und dem Gemeinderat wieder vorgelegt. Wichtig ist, bereits bei der Ausschreibung neuer Beschaffungen die Kriterien für eine ökologisch-sozial nachhaltige und regionale Auswahl zu definieren. Helfen können anerkannte Label wie der Blaue Engel, der Grüne Knopf oder die ILO-Arbeitsschutzrichtlinien. Schon jetzt ein großer Dank an die Mitarbeiter:innen des Rathauses, die sich in die komplexe Materie einarbeiten.

Gemeindefinanzen in Coronazeiten: mit einem „blauen Auge“ davongekommen

Die Gemeinde ist finanziell bislang mit einem „blauen Auge“ durch die Corona-Pandemie gekommen, so Kämmerin Christine Schmidt. Sie muss Rückgänge in der Einkommensteuer von rund einer halben Million Euro hinnehmen, die unter anderem durch verstärkte Kurzarbeit zustande kamen. Mehrausgaben für zum Beispiel Digitalisierung bei den Schulen und Maskenbeschaffung stehen Einsparungen in etwa der gleichen Höhe gegenüber, die sich – leider muss man sagen – durch die Absage des Leonhardifestes und anderer Aktivitäten ergeben. Negativ wirken sich die hohen Defizite in der Kinderbetreuung auf die Bilanzen aus. In diesem Bereich strebt die Verwaltung mit Unterstützung der beiden Gemeinderäte Karsten Voges und Andrea Harnisch an, die Kosten in den Einrichtungen transparenter und vergleichbarer zu machen.

Thema im Gemeinderat war auch die von den Unabhängigen Bürgern beantragte Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Gemeinde, die jetzt von der Verwaltung geprüft wird.

Eine gute Nachricht erreichte die Gemeinderäte in Sachen Kinderbetreuung: Allen Krippenkindern konnte für das nächste Betreuungsjahr ein Platz angeboten werden. Auch im Bereich Kindergarten werden voraussichtlich alle Kinder, die bis Dezember anspruchsberechtigt sind, aufgenommen.

Für die Fraktion: Dorothee Stoewahse

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.