Nach einer langen Abschätzung und Diskussion ist gestern im Gemeinderat die Entscheidung zum Kiesabbau gefallen. Mit 20:3 stimmten die Gemeinderät*innen für die Variante „städtebaulicher Vertrag“. Dessen Inhalt wurde sowohl auf der Bürgerinformationsveranstaltung am Dienstag wie auch in der gestrigen Sitzung erläutert. Nun wird diese Entscheidung an das Landratsamt weitergegeben und dort der Bescheid zum Kiesabbau verfasst. Innerhalb unserer Fraktion gab es vier Stimmen für den städtebaulichen Vertrag, zwei dagegen.

Eine einfache Entscheidung war dies nicht, wie auch unsere Fraktionssprecherin Gudrun Hackl-Stoll vor dem Gremium und anwesenden Bürger*innen erklärte:

“Heute Abend müssen wir Gemeinderät*innen über etwas abstimmen, von dem wir gehofft hätten, nie darüber auch nur nachdenken zu müssen.

Zunächst möchte ich Ihnen, den Zuhörer*innen versichern, dass wir alle, die hier sitzen, geschlossen und entschieden gegen den Kiesabbau in unserer Gemeinde sind – aus vielfältigen Gründen, die ich nicht mehr alle nennen möchte, da sie jedem von uns hinreichend bekannt sind.

Es gibt hier keine einzige gute Entscheidung, nur eine annähernd weniger schlechte, und die Entscheidung muss jede*r von uns für sich treffen: städtebaulicher Vertrag, Ausweisung von Konzentrationsflächen oder der Klageweg.
Seien Sie versichert, dass jede*r von uns bemüht ist, Schaden von der Gemeinde und von den Bürger*innen fernzuhalten und in Abwägung dessen seine Entscheidung trifft.

Allein, uns sind hier die Hände gebunden.

Der Gesetzgeber – und damit meine ich die Bundesregierung und den Freistaat Bayern – hat schon vor Jahrzehnten Gesetze erlassen, die dem Kiesabbau eine Privilegierung einräumen. Hier hätten wir uns schon seit Jahren klarere Regeln erhofft – die jetzt vielleicht durch die neue Bundesregierung, auch angestoßen durch die Petition angegangen werden.

Wir müssen weiter Druck machen, dass durch eine höhere Recyclingquote der Hunger nach Bodensschätzen reduziert wird. Treten Sie an ihre Bundestagsabgeordneten, egal welcher Couleur, heran, sich dafür stark zu machen!

Der Boden über einem für die Region bedeutendem unterirdischen Grundwasserstrom darf aufgerissen, die Bodenschätze ausgebeutet und die klaffende Lücke mit minderwertigem Bauschutt verfüllt werden.

Aus den Augen, aus dem Sinn.

Den schwarzen Peter haben jetzt das Landratsamt, das nach geltenden Gesetzen und Rechtsverordnungen entscheiden muss, und die Gemeinde, die als letzte Instanz dem Ganzen jetzt nichts mehr entgegen setzen kann, anderenfalls wird unsere Entscheidung einfach ersetzt.
Pest oder Cholera – es gibt definitiv keine gute Entscheidung – dennoch müssen wir, so schwer es uns allen fällt, heute Abend eine treffen.“