Vorberatende Entscheidungsfindung zur nördlichen Fußgängerunterführung zwischen Höhenkirchen und Siegertsbrunn

Direkt nach der Sommerpause startete der Gemeinderat mit einer Bauausschusssitzung. Wichtigstes Thema war die Vorberatung, wie mit der Fußgängerunterführung (ohne Radweg) weiter verfahren werden soll. Der aktuelle Plan sieht vor, die beiden Ortsteile auf Höhe Grenzweg und Arnikastraße unter der S-Bahn miteinander zu verbinden. Zudem soll mittels einer Rampe auch die Haringstraße einbezogen werden.

Zur Diskussion stand, ob nach den vorliegenden Gutachten (Schallschutz, Naturschutz, Artenschutz, Lärm, Wasser) ein Planfeststellungsverfahren mit dem Ziel der Umsetzung 2024 eingeleitet oder auf weitere Entscheidungen wie der Ausbau/Tieferlegung der Bahnstrecke gewartet werden soll.

Für ein Planfeststellungsverfahren werden alle Beteiligten in die Planung mit einbezogen und am Ende steht in der Regel der Bau. Nach intensiven Diskussionen im Vorfeld und auch im Bauausschuss stimmte der Ausschuss vorberatend für die Zurückstellung des Verfahrens. Eine endgültige Abstimmung wird dann im Gemeinderat erfolgen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich ausgiebig im Vorfeld beraten und es kann mit Fug und Recht gesagt werden, dass dies keine leichte Entscheidung war. Schließlich ist uns Grünen eine Verbindung der Ortsteile durch eine Rad- und Fußwegunterführung wichtig. Dennoch sprechen viele Gründe gegen das jetzige Einleiten eines Verfahrens.

• Einmal sieht der jetzige Plan einen reinen Fußweg vor, was maximal das Schieben eines Rades ermöglicht. Die Gutachter wurden ausschließlich für die Prüfung eines Fußwegs beauftragt. Die Radwegfrage war demnach vom Tisch. Durch die baulichen Gegebenheiten und die barrierefreie Wegführung zur Haringstraße kommt eine Rad- und Fußwegunterführung nicht in Frage. Für Radler:innen ist diese Verbindung daher eher uninteressant.
• Weiter liegt die geplante Unterführung weniger nördlich als von uns ursprünglich angedacht. Für die eigentlich angedachte Position steht der Gemeinde kein Land zur Verfügung. Damit ist die neue Lage gerade mal 300m vom Bahnübergang entfernt.
• Auch liegt sie damit im Bereich einer möglichen Streckenveränderung (zB Tieferlegung) der S-Bahn. Dies ist zwar noch Zukunftsmusik, aber durch neue Bestrebungen von Ministerin Schreyer durchaus keine Utopie mehr. Bei geschätzten Kosten um die 1-1,5 Millionen Euro für eine Fußgängerunterführung muss die Gemeinde auch diese Veränderungen im Auge behalten.

Für uns ist eine Zurückstellung keine Aufgabe der Pläne, eine nördliche Ortsverbindung für Fuß- und Radfahrer:innen zu schaffen, sondern eine notwendige Entscheidung, um kommende Veränderungen mit einzuplanen. Wir Grüne sehen auch die Chance, die jetzt vorliegenden Ergebnisse mitzunehmen in ein grundlegendes Mobilitätskonzept, in dem u.a. auch berechnet werden sollte, ob sich auch ein reiner Fußweg in der vorliegenden Kostenhöhe unter den Unwägbarkeiten der S-Bahn-Streckenveränderung lohnen kann.

Gleichzeitig haben wir im Ausschuss eine Ertüchtigung der bestehenden Unterführung an der S-Bahn z. B. mittels Schienen für Räder und Kinderwägen sowie die Prüfung einer Erweiterung der Unterführung parallel zu den Gleisen zwischen Bahnhof und ehemaligem Tengelmann angeregt. Mitglieder des Bauausschusses und der Verwaltung waren für diese Pläne offen. Eine Überprüfung der Ertüchtigung wurde in Aussicht gestellt und die Frage nach Ausbau der Unterführung in L-Form aufgenommen. Für uns läge hier aktuell der größte Nutzen, auch im Falle einer Streckenveränderung.

An dieser Stelle zeigt sich deutlich, dass manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen, die einen unzufrieden zurücklassen. An einer sinnvollen langfristigen Umsetzung wollen wir dran bleiben. Weil für uns ein durchdachtes Gesamtbild einen höheren Mehrwert hat als unzufriedenstellende Einzelpläne, setzen wir uns auch für ganzheitliches Mobilitätskonzept für unseren Ort ein. .

Für die Fraktion: Janine Schneider

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt.