Auf Grund der aktuellen herrschenden Beschränkungen und der Verantwortung zum Infektionsschutz gab es vor der Gemeinderatssitzung eine fraktionsübergreifende Abstimmung, sich nur mit halbem Gemeinderat zu treffen. Diese freiwillige Maßnahme erfolgte einstimmig und das Stimmenverhältnis wurde (analog zu den Ausschüssen) beibehalten. So waren anwesend 4 (7) CSU, 3 von 6 Grüne (Dorothee Stoewahse, Luitgart Dittmann-Chylla und Karsten Voges), 2 (5) SPD, 2 (4) UB, 1 (2) AFW.

Gleich zu Anfang wurde daher auch von uns der Antrag zur Tagesordnung gestellt, unsere Anträge zur Geschwindigkeitsreduktion zu vertagen. Wir Grünen wollen hier auch den behördlichen Empfehlungen folgen, und nicht termingebundene Diskussionen und Entscheidungen verschieben.
Die komplette öffentliche Sitzung war dann auch unter einer Stunde wieder vorbei.

Grünes Fahrradkonzept angenommen – Planungsbüro beauftragt

Nach Jahren des Stillstands, wird (u.a. auch durch die Anträge von uns Grünen) jetzt endlich ein geeignetes Planungsbüro mit einem Gesamtkonzept für Radverkehr und Fußgänger beauftragt. Auch hier mahnte die Umweltbeauftragte Dorothee Stoewahse zur Eile. Nicht nur der Klimaschutz kann nicht länger warten. Es gilt auch, Fördergelder rechtzeitig zu beantragen. So gibt es Rekordmittel für den Radwegebau. Eine neue Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Länder fördert Radnetzprojekte. Höhenkirchen-Siegertsbrunn ist dabei direkt auf dem neuen Fahrradwanderweg D11, der von Rostock an der Ostsee bis nach Freilassing in Oberbayern führt. Bei dieser Freizeitroute soll durch das Förderprogramm Wegeinfrastruktur wie Fahrradschutzstreifen an Fahrbahnen, Abstellanlagen, E-Ladesäulen etc. verbessert werden.
Beim Radkompass gibt es die Route in der Übersicht: Fernradweg D11 (Höhenkirchen-Siegertsbrunn liegt an Etappe 21)

Unser Grüner Antrag im November zu “Konzept für Rad- und Fußverkehr in der Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn” wurde angenommen, wobei die Details hierzu erst noch im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss behandelt werden. Interessant war hier, dass es der CSU wichtig war den Antrag nur zur Behandlung anzunehmen, aber nicht inhaltlich. Hier scheint es nach wie vor Vorbehalte gegenüber den schwächeren Verkehrsteilnehmern (Radfahrern und Fußgängern) zu geben.

Wir freuen uns, durch Fahrradfreundlichkeit und der Route D11 weitere Einnahmen durch Touristen für unsere Geschäfte und Herbergen vor Ort zu erreichen. Wirtschaft und Klimaschutz gehen auch hier Hand in Hand.

Abstandsflächensatzung zur bayerischen Baunovelle

Durch gute Vorarbeit des Bau- und Liegenschaftausschusses konnten wir zügig eine neue Satzung zum Abstandsflächenrecht aufstellen. Diese ist erforderlich, um die alten Regelungen zu erhalten, da sonst durch die bayerische Baunovelle ab 1. Februar 2021 eine Verkleinerung der Abstandsflächen gegriffen hätten. Das heißt, die Grundstücke würden noch enger bebaut = weniger Luft und Platz für Bäume, Sträucher und Gärten. Unsere beschlossene Satzung behält die Abstandsflächen in etwa analog zu den bisher gültigen (1H) bei.

Verordnung über Reinhaltung/Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

Auch wurde die „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter“ mit Datenschutzregelung ergänzt beschlossen. Auf Anregung von Dorothee Stoewahse wird die Verwaltung auch das Verbot von Tausalz besser kommunizieren. Denn auf den gemeindeeigenen Straßen und Gehwegen in Höhenkirchen-Siegertsbrunn st die Verwendung von Salz nicht gestattet. Auch für Privatpersonen ist der Einsatz von Streusalz nicht gestattet! Ausnahmen gibt es lediglich bei akutem Blitzeis.

Für die Fraktion: Karsten Voges

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.