In der letzten, umfangreichen Ratssitzung vor der Sommerpause wurden relevante Beschlüsse für die Gemeinde gefasst. In der bis kurz vor Mitternacht dauernden Sitzung beratschlagten und diskutierten die Mitglieder des Gemeinderates digitale Bürgerbeteiligung, Schaffung attraktiver Plätze für Kinder und Jugendliche, das Betreibermodell der geplanten E-Ladesäulen im Ort, die Anschaffung von Luftreinigern und den Sachstand zur Erich-Kästner Grund- und Mittelschule.

 

Digitale Bürgerbeteiligung – Testlauf mit „Democy“

Ausführlich diskutiert wurde der Antrag der SPD, die App „Democy“ einzuführen. Diese App ermöglicht allen Bürger:innen, ihre Meinung zu Themen abzugeben. Sowohl bundes- und landesweit als auch – bei Teilnahme der Gemeinde – lokal. Der Entwickler Herr Klingenmaier erklärte die Funktion der App im Rat und stand für Fragen zur Verfügung. Die App erfordert lediglich die Angabe von Alter, Geschlecht und Postleitzahl und ist somit anonym nutzbar. Die eingestellten Thesen können von Bürger:innen und den Ratsmitgliedern eingestellt werden, sie werden anhand einer „Nettikette“ Richtlinie ggf. umformuliert. Im Hintergrund sind parallel Workshops vorgesehen, um Themen zu benennen, Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben und mit den Ergebnissen der App zu arbeiten. Weitere Informationen zur App gibt es auf Democy.de.

Für unsere Fraktion stellte sich die Frage, wie und ob die App tatsächlich zu mehr Bürgerbeteiligung führen kann. Folgende Punkte sehen wir kritisch:

  • Führt eine nicht repräsentative Abstimmung, an die niemand gebunden ist, nicht zwangsläufig zu Frustration?
  • Wird durch die App nicht eher der Schein einer Beteiligung erzielt?
  • Kann der Informationsfluss an die Bürger:innen so erfolgen, dass sie gut genug informiert sind um mit „Ja“ oder „Nein“ abzustimmen?
  • Wie soll die Rückmeldung an die Bürger:innen erfolgen?
  • Wie viel Prozent Beteiligung kann als Erfolg gelten?
  • Wie kann verhindert werden, dass kontroverse Themen von außen „gekapert“ werden?
  • Können die Administrator:innen der App die Mehrarbeit nebentätig in gutem Umfang leisten?

Eindeutig ist, dass der Erfolg der App mit dem Engagement von Gemeinderat und Verwaltung steht oder fällt. Es muss beständig für Informationsfluss und Rückmeldung gesorgt werden. Außerdem müssen alle Fraktionen sich beteiligen. Von Seiten der Bürgermeisterin und Verwaltung wurde die App sehr befürwortet und als Alternative zu einzelnen Abfragen, wie der derzeitigen Spielplatz- und Jugendbefragung, gesehen.
Auch wenn wir immer noch Bedenken haben, ob die App wirklich ein so gutes Instrument für unsere Gemeinde ist, stimmte die Grüne Fraktion mehrheitlich der Einführung mit Kosten von 8000€ zu. Die Gemeinde wird die Democy App ein Jahr testen und dann ein Fazit ziehen. Wir sind gespannt und lassen uns gerne noch weiter überzeugen.

 

Spielplatzkonzept und Jugendbefragung

Die Ergebnisse der schon erwähnten Umfrage zu den gemeindlichen Spielplätzen und den Wünschen der Jugendlichen wurde ebenfalls im Rat vorgestellt. Im Zuge des Spielplatzkonzeptes wurden alle Spielplätze angeschaut und beschlossen, zunächst den Spielplatz an der Carl-Orff-Straße zwischen Edeka und Gymnasium anzugehen. Angedacht sind z. B. eine Beschattung auf der Sandfläche, Optimierung der Sitzbänke und ein Wasserspielbereich. Da dieser Spielplatz förderfähig ist, wird ein entsprechender Antrag gestellt.
Der Wasserspielbereich wird erst einmal zurückgestellt, bis sich zeigt, dass der bereits bestehende Wasserspielplatz an der Sattlerstraße nach Austausch der defekten Pumpe zuverlässig funktioniert. Dies entspricht auch unserem Wunsch nach Prüfung. Wasser ist ein hohes Gut. Frischwasser ungebremst zum Spielen zu nutzen (ein Wasserspielplatz hat keinen Wasserkreislauf) ist nicht mehr zeitgemäß. Daher muss zunächst der bestehende Spielplatz überprüft werden und dann über die Sinnhaftigkeit eines weiteren Wasserspielplatzes diskutiert werden.

Die Jugendbefragung zeigte eindeutig, dass es an Spiel- und Aufenthaltsflächen für ältere Kinder und Jugendliche fehlt. Hier soll im Bereich Sportplatz / Blue Box überprüft werden, ob eine überdachte Fläche und ein Calisthenics-Park errichtet werden können. Calisthenics sind Stangen und Übungsgeräte, die zum Krafttraining genutzt werden können. Überhaupt müssen wir als Gemeinde das Defizit bei den Flächen für Jugendliche und junge Erwachsene angehen und prüfen, wo diese errichten werden können. Derzeit läuft der zweite Teil der Abfrage unter den Jugendlichen mit drei Schwerpunkten zur Auswahl: Errichtung eines Dirt Bike Parks, Instandsetzung des Skate Parks Zaunkönigstraße und Anschaffung von Calisthenics-Geräten.

Wir danken vor allem dem AK Kind und Familie für seine unermüdliche Arbeit und die gute Aufarbeitung.

 

Überprüfung und Anschaffung von Luftreinigern

Derzeit sind die Zeitungen voll mit Artikeln zur Anschaffung von Luftreinigern für Schulen und Kitas. Der Freistaat hat mit seinem Förderversprechen und Aufforderung zur Anschaffung die Verantwortung auf die Gemeinden abgegeben, ohne gleichzeitig zu versichern, dass der Einsatz von Filtern tatsächlich geöffnete Schulen im Herbst/Winter garantiert. Gleichzeitig sind die Kinder die Verlierer der Pandemie, sie mussten Schulschließungen und Kontaktbeschränkungen hinnehmen und sind durch fehlende Impfangebote weiter ungeschützt.

Daher hat auch unsere Gemeinde eine Abfrage bei Schulen und Kitas gestartet, um einen Bedarf zu ermitteln. Laut Rückmeldung wären ca. 100 Räume mit Filtern auszustatten. Für die Anschaffung, und nur diese, gibt es eine 50% Förderung vom Freistaat. Diese Förderung ist gleichzeitig gedeckelt mit Maximalkosten pro Raum.
Die Wirkung hängt mit verschiedenen Faktoren, z.B. Raumgröße und Standort, ab. Daher bedarf es für unterschiedliche Räume auch verschiedene Lösungen. Diese würden laut Verwaltung auch nachgehend von den Behörden angesehen und überprüft, so dass ein Aufstellen der Geräte ohne Raumanalyse für die Gemeinde problematisch wäre.

Der Gemeinderat entschied daher einstimmig, schnellstmöglich eine Untersuchung für alle Räume zu beauftragen, damit am Ende die Geräte auch wirklich ihren Zweck erfüllen. Es hilft unseren Kindern nicht, wenn wir einfach nur irgendwelche Maschinen anschaffen und aufstellen. Ein Teil der Mehrkosten wurde bereits im Haushalt eingestellt, die darüber hinausgehenden Kosten müssen dann nachträglich genehmigt werden.

Ein guter Schutz unserer Kinder ist außerdem ein hoher Anteil geimpfter Erwachsener. Nutzen wir alle die Chancen zum Impfen und schützen wir auf diesem Wege diejenigen, die sich aufgrund von Alter oder Gesundheit nicht impfen lassen können.

Übrigens: Am 6. und 11. August kann man sich ohne Termin mit Pfizer/Biontech oder Johnson&Johnson bei uns im Ort vor dem EDEKA am Impfbus impfen lassen. Die Zweitimpfung erfolgt dann entsprechend. Alle Infos dazu auf der Webseite der Gemeinde.

 

Weitere Informationen und Beschlüsse

  • Der Bauantrag für die Schulpavillons in Containerbauweise für die Erich-Kästner Grund- und Mittelschule liegt seit Wochen beim Landratsamt, ohne dass sich etwas tut. Die Gemeinde hat alle Maßnahmen für die Errichtung soweit fertig und wartet nur noch auf den Entscheid. Daher werden die Container leider noch nicht wie geplant zum September errichtet sein.
  • Der Bolzplatz an der Blue Box kann wegen der ständigen Regenfälle noch nicht hergerichtet werden. Es braucht dafür eine längere Trockenperiode.
  • Der Gemeinderat folgte dem Umwelt-Ausschuss und beschloss das vorgeschlagene Betreibermodell für die E-Ladesäulen. Das bedeutet, die Gemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird Eigentümerin der Ladesäulen sein. Damit wollen wir die Kontrolle über die Art der Säulen erhalten und uns ein Mitspracherecht bei der Preisgestaltung sichern.

 

Für die Fraktion: Janine Schneider

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.

 

Verwandte Artikel