Fahrradschutzstreifen zieht sich
Der geplante Fahrradschutzstreifen entlang der Münchner Straße kommt nicht vom Fleck. Nachdem der Umweltausschuss bereits im Februar beschloss, die Förderunterlagen bei der zuständigen Behörde einzureichen, wartet das Rathaus auf ein Feedback aus dem Amt. Jetzt hofft man auf einen Bescheid innerhalb der nächsten Monate, um noch in diesem Jahr starten zu können. Die lange Bearbeitungszeit könnte die Dinge zusätzlich komplizieren, denn zwischenzeitlich änderte sich die gesetzliche vorgeschriebene Breite der Straßen, um überhaupt Radstreifen einrichten zu können.
Der Grüne Antrag zur Förderung des Radverkehrs ist bereits zehn Jahre alt. Erst seit der neuen Legislaturperiode geht endlich etwas voran, für das Radwegekonzept stellte der Gemeinderat 300.000 Euro in den laufenden Haushalt ein. Nach dem Schutzstreifen entlang der Münchner Straße vom Ortseingang bis zum Kreisel sollen entsprechende Fahrradstreifen entlang der Bahnhofstraße und der Rosenheimer Straße folgen, um das Radeln im Ortsgebiet endlich sicherer zu machen.

Höhenkirchen-Siegertsbrunn tritt bundesweiter Initiative für Tempolimit bei
Jede Kommune entscheidet selbstverantwortlich, wie schnell Autos im Gemeindegebiet unterwegs sein dürfen. Was eigentlich wie selbstverständlich klingt, ist von der Straßenverkehrsordnung streng begrenzt. Selbst wenn die Gemeinden Tempo 30 wollen, macht das Gesetz oft genug einen Strich durch die Rechnung. Eine 2021 gegründete Initiative setzt sich deshalb gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Kommunen selbst darüber entscheiden dürfen, wann und wo wie schnell gefahren wird Höhenkirchen-Siegertsbrunn gehört nach Beschluss des Umweltausschusses ab sofort zu den mittlerweile über 850 Kommunen, die sich für Tempolimit innerorts einsetzen, um die Lebensqualität in der Gemeinde zu erhöhen. Aus dem Landkreis München dabei sind unter anderem auch Planegg, Baierbrunn, Pullach, Feldkirchen, Garching und Unterschleißheim.
http://lebenswerte-staedte.de/

Mehr Tempo bei der Windkraft
Neu unterzeichnet hat Höhenkirchen-Siegertsbrunn auch den Appell einer Reihe bayerischer Bürgermeister:innen an die Staatsregierung, mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien zu machen, insbesondere bei der Windenergie. Die Gemeinden fordern insbesondere schnelle und rechtssichere Genehmigungsverfahren für Windkraftanlangen. Höhenkirchen-Siegertsbrunn, das gemeinsam mit Egmating und Oberpframmern drei Windräder im Höhenkirchner Forst plant, kann davon ein Lied singen. Einen Wäschekorb voller Aktenordner liegt seit Monaten zur Genehmigung beim Landratsamt, das aber aufgrund der vielen Anträge aus dem Kreis nicht hinterher kommt, sodass das Projekt Gefahr läuft, sich zu verzögern.
https://erfolgreich-erneuerbar.bayern/

Für die Fraktion: Dorothee Stoewahse
Aus der Sitzung des Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschusses vom 13.07.2023

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden demnächst auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.

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