Grüne Erfolge im Umwelt, Energie- und Verkehrsausschuss: Viele unserer Anmerkungen zur neu bearbeiteten Stellplatzsatzung sowie unser Antrag Photovoltaik-Anlagen auf allen gemeindlichen Gebäuden sind durchgegangen!

Stellplatzsatzung

Wie wir berichteten wurde die Stellplatzsatzung in den UEV Ausschuss zurückgegeben. Dort wurde sie erneut behandelt und diskutiert. So schreibt die Satzung der Gemeinde künftig Platz für Lastenräder oder Fahrräder mit Anhängern vor. Zudem müssen die Radständer in der Nähe eines Gebäudezugangs aufgestellt werden. Eine lebhafte Diskussion gab es beim Thema „Versiegelung der KfZ-Stellplätze“: Wir Grünen haben uns durchgesetzt mit der Forderung, Autoparkplätze und Zufahrten grundsätzlich mit Rasensteinen bzw. mit versickerungsfähigem Belag zu bauen. Rasensteine lassen Regenwasser versickern und schützen damit nicht nur das Grundwasser, sondern verhindern auch Überschwemmungen bei Starkregen. Die durchlässigen Steine heizen sich bei Sonne nicht so stark auf, tauen bei Schnee und Glätte aber schneller wieder ab. Um die Barrierefreiheit zu gewährleisten, sieht die Stellplatzsatzung vor, ausgewiesene Behindertenparkplätze weiterhin zu asphaltieren.

Nicht nachvollziehen können wir Grüne die Anmerkung der Verwaltung gegen eine höhere Menge Fahrradstellplätze. Die Verwaltung argumentierte damit, dass mehr Radstellplätze auch mehr Versiegelung bedeuten. Ausgerechnet Fahrradabstellflächen mit der Sorge um Versiegelung in Verbindung zu bringen, klingt wie ein schlechter Witz. Wie Janine Schneider richtig anmerkte, können laut VCD (PDF VCD-Leitfaden zur Rückeroberung der Straße) flächenmäßig auf einen KFZ-Stellplatz etwa 10 Fahrräder bzw. 4 Lastenräder abgestellt werden. Hier ist also keinerlei Verhältnismäßigkeit gegeben. Ebenso kritisierte sie die Aussage, Fahrräder könnten ja auch auf Kfz Stellplätzen parken. Dies sei mindestens ein rechtlicher Graubereich und völlig realitätsfern. So gibt es zwar für Fahrräder kein konkretes Parkverbot, allerdings gilt auch für sie platzsparendes Parken. Zudem dürfte diese Idee auf wenig Gegenliebe unter Autofahren stoßen.

300.000€ für PV-Anlagen auf gemeindliche Dächer

An einem Strang zog der Ausschuss bei der Installation von Photovoltaik-Anlagen auf allen Gemeindedächern. Auf dem Seniorenzentrum, den Grundschulen, der Mehrzweckhalle, dem Rathaus, Kindertagesstätten und allen weiteren Liegenschaften der Gemeinde soll künftig, wo möglich, grüner Strom produziert und über Batterien auch gleich selbst genutzt werden. Auf Antrag der Unabhängigen Bürger wird auch der Aufbau von solarthermischen Anlagen für heißes Wasser und kleinen Windrädern geprüft. Damit geht der Ort einen weiteren wichtigen Schritt hin zur Klimaschutzgemeinde, die auf Antrag der Grünen vor gut einem Jahr ausgerufen wurde. Der Ausbau grüner Stromerzeugung gehört zu den zentralen Bereichen der nachhaltigen Energieversorgung und ist entscheidend im Kampf gegen den Klimawandel!

Bemerkens- und absolut begrüßenswert ist die Entschlossenheit und Bereitschaft der Gemeinderäte, quer über alle Parteigrenzen hinweg den Umbau hin zur erneuerbaren Energien voranzubringen – eine große Motivation für die ehrenamtliche Arbeit im Gemeinderat!

Klimaticket für den MVV

Voll und ganz zustimmen können wir Grünen auch dem Antrag der SPD, den Bürger*innen Klima-MVV-Tickets zur Verfügung zu stellen. Der UEV Ausschuss beschloss einstimmig die Anschaffung von je zwei M-1 und M-2 Tickets. Die Monatskarten sollen künftig über ein elektronisches System bei der Gemeinde ausgeliehen werden können, um mit öffentlichen Verkehrsmitteln klimaneutral in die Stadt oder die Umgebung zu fahren. Ob die Nutzung kostenlos erfolgen kann oder ein kleiner Obolus in Form von 1-2 € pro Tag zu errichten sein wird, muss derzeit noch rechtlich geprüft werden.

Für die Fraktion: Dorothee Stoewahse

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.