Am Beginn der Gemeinderatssitzung gab es eine von allen drei Bürgermeisterinnen eingeleitete Schweigeminute in Gedenken an die Ukraine.

Wie so oft stand die Tagesordnung im Sinne der externen Beteiligten – so dass die Tagesordnungspunkte mit externer Mitwirkung von Planern und Vereinen zuerst drankamen. Und erst dann das wichtigste für unsere Gemeinde – nämlich unsere Finanzen und die Haushaltsaufstellung.

Nachverdichtung ja, aber ressourcenschonend

Mit Unterstützung von Architekten ging es an die Änderung des Bebauungsplans Siegertsbrunn Nr. 10 „westlich der Faistenhaarer Straße“ – hier wurde von uns die Variante mit kleinen Baukörpern am Rande des Ortes favorisiert. Wir Grünen sehen hier eine sehr minimale Nachverdichtung unter Erhalt der bestehenden Bebauung und damit eine Entwicklung, die ressourcenschonend und ortsbilderhaltend ist. Im diskutieren Bebauungsplan sollen kleine Bungalows bzw. Tinyhouses in den Gärten zum Ortsrand hin erlaubt sein. Die weitere Planung soll mit Auslegung und Bürgerbeteiligung zu dieser Variante weitergeführt werden. Unsere favorisierte Variante wurde gegen die Stimmen der CSU so auch beschlossen.

Aufstellungsbeschluss für einen Landschaftsplan

Als nächstes erging unser Aufstellungsbeschluss für einen Landschaftsplan. Auch hier freuen wir uns als Grüne über eine weitere Verbesserung im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. Denn die Aufgaben und Ziele eines Landschaftsplan sind die nachhaltige Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Lebensräume von Pflanzen und Tieren.
Hilfreich für unsere Bürger war die Information von Landschaftsplanbüro Dr. Schober, dass der Landschaftsplan verbindlich nur für Behörden ist, aber einzelne Bürger nicht verpflichtet,etwas umzusetzen.
Durch diese Erstellung eines Landschaftsplan bekommen wir fachliche Grundlagen für die Bauleitplanungen sowie Handlungskonzepte für die Nutzung kommunaler Grundstücke, bzgl. Biotopverbund und Naturschutzaktivitäten.
Und wir bekommen eine Gesamtschau des Bestandes an Umwelt und Naturschutzdaten (z.B. unsere Waldränder, bedrohte Tiere, z.B. Insekten, Vögel.

Naturbad – ökologisch und nachhaltig

Hier hat der seit über 10 Jahre bestehende Verein Naturbad den Stand vorgestellt und die ökologischen Vorteile ausgeführt. Wir danken den vielen Ehrenamtlichen und wir freuen uns auf eine neue Arbeitsgruppe.  Ziel soll es sein, noch in diesem Jahr einen Beschluss zu fassen.

Haushaltsrede unseres Fraktionsvositzenden Karsten Voges

Zum Haushalt gab es ja schon zwei Sitzungen. Wir berichteten hier und hier davon. in der aktuellen Gemeinderatssitzung wurde dieser nun final beschlossen. Hier die Haushaltsrede von unserem Fraktionssprecher Karsten Voges:

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte MitarbeiterInnen, Liebe KollegInnen, Liebe Öffentlichkeit,

“How dare you” – diese bekannten Worte von Greta Thunberg
finde ich passen bei unserem Haushalt – einmal positiv – einmal warnend.
Positiv: Weil wir endlich ernstzunehmende Investitionen in den Klimaschutz tätigen
Warnend: Weil wir finanziell über unseren Verhältnissen leben und die Folgekosten unserer Ausgaben den Handlungsspielraum von zukünftigen Generationen einschränkt

Zuerst das Positive:
Wir begrüßen die Klimainvestitionen u.a. auch durch die Anträge von uns Grünen wie die PV-Anlagen, Fahrradwege/streifen & Mobilitätskonzept-Umsetzungen und nachhaltiger Gewerbeförderungen.

Sozial ist unser Haushalt bestimmt durch unsere Investitionen (Grundschule & Mehrzweckhalle, Alte Apotheke, Vereine, …) und durch hohe laufende Kosten vor allem in der Kinderbetreuung von Kitas, Grundschulen und weiterführenden Schulen. Da gibt es eine Arbeitsgruppe von Gemeinderäten und Verwaltung, um im Detail reinzuschauen, was da finanziell möglich ist, aber vom Grundsatz her ist an diesen Ausgaben nicht zu rütteln.

Und da kommen wir dazu, wo wir uns als Gemeinderat und als Verwaltung in Zukunft noch mehr mit den finanziellen Auswirkungen befassen müssen und uns manchen Luxus nicht mehr leisten können. Und wir haben uns Luxus in den letzten Jahren geleistet, welcher uns die nächsten Jahre viel Geld kosten wird:
Familienzentrum mit in Aussicht gestelltem Blankocheck für Defizite
Die Realschule in Hohenbrunn wird uns teurer kommen als das Schulzentrum vor Ort
Erweiterungsbau für die Blaskapelle

Die Verdreifachung des Schuldenstandes in den nächsten zwei Jahren macht uns Sorgen.
Hier müssen wir als Gemeinde in den einzelnen Entscheidungen mehr die Lasten (vor allem auch die Lasten in den Folgejahren) und die Finanzlage im Blick haben.

Ein großes Dankeschön an die Kämmereien und die MitarbeiterInnen für die solide Planung, die vielen Stunden und die Einarbeitung der Wünsche und Anregungen von allen Fraktionen gesessen haben. Eher zurückhaltende Planung von Einnahmen und eher großzügigere Planung bei Ausgaben bedeutet eine solide Planung und gibt uns einen positiven Ausblick.

Vielen Dank!

Für die Fraktion: Karsten Voges

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.