Die aktuelle Gemeinderatssitzung war geprägt von zwei emotionalen Themen und wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft.

Kiesabbau

Vor der Gemeinderatssitzung gab es eine Fragestunde zum geplanten Kiesabbau. Hierfür war das Interesse mit über hundert Bürgern sehr groß und neben unserer Bürgermeisterin stand noch Herr Schuster vom Landratsamt für Fragen zur Verfügung. Leider war der Antragsteller nicht gekommen. Einige Informationen zu diesem Thema finden sich schon in unserem Bericht „Alle gegen Kies“.

Wir Grünen haben bereits als bekannt wurde, dass jemand Interesse am Kiesabbau in Höhenkirchen-Siegertsbrunn haben könnte, unser Grünen-Kollegin Christine Squarra aus Aying zu uns in die Fraktion geladen. Sie hat mit dem Kiesabbau in Dürrnhaar Erfahrung und erörterte mit uns Möglichkeiten der Einschränkung von Kiesabbau.
Diese frühzeitigen Informationen, zusammen mit einem Besuch im Landratsamt sowie viele Gespräche und Recherchen, haben geholfen einen Weg in einem Teilflächennutzungsplan zu finden. Wir sind froh, dass der Kiesabbau durch einstimmige Ablehnung des Antrages erst einmal verhindert werden konnte und hoffen durch einen ganzheitlichen Plan entsprechend passende Flächen zu finden. Denn auf Dauer wird sich dieses privilegierte Verfahren nicht verbieten lassen. Wir danken auch allen Bürger:innen für ihr Engagement und freuen uns, dieses auch in weiteren Themen der Ortsentwicklung mit einzubeziehen.

Realschulstandort

Beim zweiten Thema, welches viele am Ort bewegt, ging es um den Realschulstandort. Der 2019 beschlossene Standort an der Brunnthaler Straße sollte auf Wunsch des Schulzweckverbands SüdOst aufgrund hoher Kosten neu behandelt und überprüft werden. Hierfür wurden dem Gemeinderat von der Verwaltung die – lediglich geschätzten – Kosten inklusive der durch Erweiterung des Gymnasiums und Ausbau der Erich-Kästner-Schule entstehenden Synergie-Effekte und das bisher gemessene Verkehrsaufkommen an den drei Standorten Brunnthaler Straße, Kirchenweg und Hohenbrunn vorgetragen.

Für uns Grüne waren die neuen Annahmen zu Verkehr und Kosten und die Option auf einen Standort in Hohenbrunn ausreichend, um einstimmig für eine Öffnung der Standortfrage zu stimmen. Daher sehen wir es auch nicht als „Fähnchen im Wind“ an, einen beschlossenen Entscheid erneut zu diskutieren. Der Ansicht schlossen sich auch Teile der anderen Fraktionen an.

Der Gemeinderat entschied sich jedoch nach einer langen Diskussion mit 12:11 Stimmen gegen die erneute Aufnahme der Standortdiskussion und hält damit an dem alten Beschluss fest. In wieweit der Zweckverband die Schule am Standort Brunnthaler Straße mit den hohen Kosten nun umsetzt, oder doch eine für ihn vermutlich günstigere Schule in Hohenbrunn realisieren will, wird sich in den kommenden Sitzungen herausstellen.

Klimaschutz

Anschließend wurden noch zwei einstimmige Beschlüsse für mehr Klimaschutz getroffen. So wurde einer Beteiligung an einer MVG Mietradstation am Wächterhof zugestimmt. Damit bieten wir Höhenkirchen-Siegertsbrunner und Hohenbrunner Bürger:innen eine weitere Möglichkeit, ökologisch mobil zu sein.

Außerdem wurde unser Antrag, Höhenkirchen-Siegertsbrunn zur Klimaschutzgemeinde auszurufen und damit aktiv Maßnahmen voran zu treiben, die uns dem Ziel, Klimaneutral zu werden, einstimmig angenommen. Details zu unserem Antrag finden sich hier: Höhenkirchen-Siegertsbrunn wird Klimaschutzgemeinde
Unsere konkreten Forderungen und die Ausgestaltung der Klimaschutzgemeinde werden jetzt von der Verwaltung geprüft und dann jeweils zur Abstimmung dem Gemeinderat vorgelegt.

Insgesamt wurde an diesem Abend viel Zukunftsweisendes für unsere Gemeinde beschlossen.

Für die Fraktion: Karsten Voges

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt.