Kiesabbau – Nein danke!

„Bürger sagen Nein“, „HöSi steht auf“, „Ihr seid unsere Stimme“ – mit diesen Plakaten wurden wir Gemeinderatsmitglieder am Donnerstag in der Mehrzweckhalle empfangen. Um noch einmal klarzustellen: Niemand im Gemeinderat will einen Kiesabbau – ich glaube, ich kann hier stellvertretend für meine Kolleg:innen sprechen. Allein: Es wird schwer, den Kiesabbau zu verhindern, was uns alle am Ort frustriert. Grund ist die Bundes- und Landesgesetzgebung, die Kiesabbau als privilegiertes Vorhaben auf sehr vielen Flächen zulässt. Auch wenn der Gemeinderat – wie schon geschehen – den Abbau nicht gestattet, auf seiner Ablehnung besteht und kein Schritt weicht: das Landratsamt kann uns hier überstimmen.
Wie geht es jetzt weiter? Wir warten auf das Feedback des Landratsamtes, der übergeordneten Behörde. Liegt das vor, kommt das Thema noch mal in den Gemeinderat. Die Gemeinde hat lediglich Möglichkeiten, den Kiesabbau zu erschweren oder steuern. Eine Option ist, einen Teilflächennutzungsplan zu erstellen, der den Kiesabbau zumindest auf bestimmte Flächen konzentriert. Mit Ihrer Beteiligung als Bürger:innen können wir die Flächenwahl so steuern. Ziel soll unserer Meinung nach sein, zumindest die Umgebung der Leonhardi-Kirche zu schützen.

Übrigens: Dem Landtag liegt derzeit eine Petition des UVA vor, die das Versagen regionaler Steuerung des Kiesabbaus beklagt und konkrete Maßnahmen fordert, damit die Entscheidung nicht auf dem Rücken von Gemeinden ausgetragen werden müssen. Und auch wenn Gemeinden einen Abbau nicht verhindern können, so kann von Ihnen als Bürger:innen ein klares Signal an Landes- und Bundespolitik erfolgen. Nutzen Sie Ihre Stimme und Ihren Einfluss, sprechen Sie die Bundes- und Landtagsabgeordneten des Wahlkreises an. Nur mit gemeinsamen Druck kann es uns gelingen, die kiesabbaufreundliche Politik zu ändern und eine ressourcenschonende Bauwende einzuleiten.

Klimaschutzgemeinde Höhenkirchen-Siegertsbrunn und Verkehrskonzept

Was beim Kiesabbau nicht voran geht, klappt beim Umbau Höhenkirchen-Siegertsbrunns in die von den Grünen beantragte Klimaschutzgemeinde umso besser. Mit breiter Mehrheit und nur zwei Gegenstimmen aus der CSU beschloss der Gemeinderat, die Stelle einer Klimaschutzmanager:in zu schaffen, die die vielen Einzelmaßnahmen der Gemeinde bündeln, Förderungen beantragen und neue Klimaprojekte auf den Weg bringen soll. Die Stelle ist dabei zu 75% für zwei Jahre gefördert und damit auch sehr attraktiv für unsere Gemeinde. Ganz oben steht dabei ein neues Verkehrskonzept. Bereits 2008, vor zwölf Jahren, hat der damalige Gemeinderat einen Antrag der Grünen genehmigt, ein Radkonzept zu erstellen und umzusetzen. Die Gelder sind seit Jahren im Haushalt eingestellt, passiert ist allerdings wenig. Wir Grüne haben deswegen die Verwaltung noch einmal ausdrücklich aufgefordert, das bereits vorhandene Geld in die Hand zu nehmen, um ein Planungsbüro mit einem Konzept für Radfahrer und Fußgänger zu beauftragen.

Energieeffizienzbericht der Uni Landshut

Drei Jahre lang hat die Universität Landshut die Energieeffizienz der Gemeinde untersucht. Einiges läuft schon, zum Beispiel die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf umweltfreundliche LEDs, anderes noch gar nicht. So wurde noch nicht mal die Hälfte des angepeilten Einsparpotenzials von minus 9 Prozent Wärme und Strom erreicht. Die Liste der Hausaufgaben ist lang, aber immerhin: Ein Anfang ist gemacht und die Gemeinde hat zugesagt, die Energiesparmaßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen.

Sportflächen für Realschule und Gymnasium

Bleibt als drittes großes Thema Schule: Die geplante Realschule und das Gymnasium bekommen jeweils eigenständige Sportplätze, damit allerdings ohne 400m-Bahn. Das Rasenfeld des Gymnasiums soll nicht östlich auf Höhe der Schule, sondern südlich des Kirchenwegs errichtet werden; gegen meine persönliche Meinung, denn ich finde, das Gelände südlich des Weges sollte nicht umbaut werden, um die ohnehin schon stark bedrängte Strecke nicht zusätzlich einzuengen. Ob die Realschule tatsächlich nach Höhenkirchen, oder doch wie in der Presse vermutet wird nach Hohenbrunn kommt, hängt am Votum des Zweckverbandes ab. Nach der Sitzung des Zweckverandes am 25. November 2020 wissen wir hoffentlich endlich, wohin die Realschule kommen soll.

Für die Fraktion: Dorothee Stoewahse

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt.