Haushalt 2021 beschlossen

Nach vorangegangenen Beratungen im Hauptverwaltungsausschuss und den traditionellen Haushaltsreden aus allen Fraktionen folgte der Gemeinderat einstimmig dem von Kämmerin Christine Schmidt aufgestellten Haushalt für das Jahr 2021. Trotz angespannter Lage wurden Gelder bereit gestellt, um die Entwicklung für ein zukunftsträchtiges und nachhaltigeres Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu ermöglichen. Zu nennen sind hier das ausgeweitete Mobilitätskonzept, die Stellenplanung für eine/n Klimaschutzmanager/in, Gelder für Digitalisierung und E-Mobilität und den barrierefreien Umbau aller Bushaltestellen. Gleichzeitig werden dieses Jahr Gelder benötigt um lang geplante Projekte wie die Sanierung der Mehrzweckhalle, den Umbau der Alten Apotheke, den Neubau des Siegertsbrunner Feuerwehrhauses oder die Erweiterung der Erich-Kästner Grund- und Mittelschule zu realisieren. Auch diese Ausgaben schlagen sich in unserer Finanzlage nieder. Dennoch ist Frau Schmidt mit dem Haushalt zufrieden und sieht keinerlei übertriebene Ausgaben. Wir danken ihr für ihre wie immer gute und fundierte Arbeit und freuen uns, viele gute Projekte für Höhenkirchen-Siegertsbrunn voran zu bringen.

 

Bebauungsplan “Bahnhofsstraße/Ortsmitte”

In gemeinsamer Arbeit aller Fraktionen konnten wir den erneut vorgelegten Bebauungsplan “Bahnhofsstraße/Ortsmitte” auf dem ehemaligen Tengelmanngelände nun weiter voran bringen und werden ihn bald den Bürger:innen vorlegen. Neben attraktiven Gewerbeflächen unter Arkaden und Schaffung von Wohn- und Büroeinheiten wird der Bebauungsplan folgendes enthalten:

  • Die Fassadenbegrünung soll auch mit nicht im Boden gepflanzten Pflanzen möglich sein, so dass auch von Zwischengeschossen aus eine Begrünung erreicht werden kann
  • Die Anzahl überdachter Fahrradständer wird nicht konkret benannt, da diese ja nach Ständersystem unterschiedlich sind, es sind aber im Plan konkrete Flächen dafür vorgesehen und die Zahl auf ca 40 Stellplätze geschätzt.
  • Bei der Beleuchtung soll neben der Installation insektenfreundlicher LED- und Natriumdampf-Niederdrucklampen auch die Lichtrichtung (Stichwort “Lichtverschmutzung”) bedacht werden
  • Spielplatz und Grünflächen werden festgelegt
  • Das Punkthaus wird um 2,50m zurückgesetzt
  • Der “Riegel” wird auf 33m verkürzt und der Straßenschwenk beibehalten

Eine angedachte Fläche für eine Unterführung quer unter der Bahnhofstraße ist laut Planer nicht sinnvoll, da diese entweder nicht barrierefrei wäre oder durch eine 50 m lange Rampe die Fläche zerschneiden würde. Auch müssten dann auf Bahnhofseite Aufzüge eingebaut werden und dies würde sich in dieser Form nicht rentieren. Daher ergeht eine klare Aufforderung an die Gemeinde, die Bahnhofsstraße, wie schon im ISEK geplant, endlich zu beruhigen und gute Fuß- und Radwege zu planen. Dies ist übrigens vor allem an dieser Stelle gut möglich, da der gegenüberliegende Grund der Gemeinde gehört. Allein, es muss sich auch in die umliegenden Möglichkeiten einer Verkehrsplanung einfügen. Hier müssen wir zügig mit dem Mobilitätskonzept beginnen und der Bahnhofsstraße eine Priorisierung einräumen.

 

Barrierefreier Umbau der Bushaltestelle “Lindenstraße” beginnt

Sehr erfreulich ist, dass der Bauausschuss in seiner Sitzung die Straßenbauarbeiten für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle “Lindenstraße” im finanziellen Rahmen vergeben konnte und die Bauarbeiten bereits jetzt im März beginnen werden. Nach Auskunft von Herrn Stefan Piehlmaier soll der Umbau im Mai abgeschlossen sein. Das sind gute Neuigkeiten.

 

 

Für die Fraktion: Janine Schneider

Die namentlich gekennzeichneten Beiträge stellen eine Auswahl der Tagesordnungspunkte dar und spiegeln die subjektive Sicht der schreibenden Räte und Rätinnen wieder. Die weitere Berichterstattung findet sich in der Tagespresse und im Gemeindeblatt. Öffentliche Beschlüsse werden bald auch im Bürgerinformationssystem einsehbar sein.

 

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