Unser Grüner Antrag zum Fahrradkonzept wurde im verkleinerten Gemeinderat angenommen und ein Planungsbüro beauftragt, ein Mobilitätskonzept zu erstellen. Außerdem wurde die Abstandssatzung zur bayerischen Baunovelle verabschiedet und die Verordnung zur Straßenräumung im Winter aktualisiert.
Ratsbegrünung
Die Gemeinderät:innen von Bündnis90/Die Grünen berichten in der Kategorie “Ratsbegrünung” ab sofort aktuell aus Gemeinderat und Ausschüssen. Wir berichten kurz und bündig über Entscheidungen und informieren über unsere Standpunkte. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge spiegeln die subjektive Sicht der Rät:innen wieder.
Diskussion über fehlende Betreuungsplätze und steigende Verschuldung
In der ersten Sitzung des Haupt-, Sozial-, Werk- und Finanzausschuss im neuen Jahr wurde über den Haushalt und die Frage der fehlenden Betreuungsplätze für Krippen-, Kindergarten- und Schulkinder diskutiert.
Gelder bereit gestellt für den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ort
Endlich werden Gelder bereit gestellt für den längst überfälligen barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen im Ort. Nach unserem erfolgreichen Antrag 2019 zur Bushaltestelle “Lindenstraße” wird der Umbau nun auch auf die Haltestellen “Kirche”, “Schmiedstraße” und “Brunnthaler Straße” ausgeweitet.
Geschäftsordnung mit Neuerungen, Schule & Corona und Unmut bei Kreuzungsuntersuchung
Fraktionsmitglied Janine Schneider berichtet aus dem Gemeinderat zum Beschluss für die Anschaffung von CO2 Ampeln und Luftfilter für die Erich-Kästner und Sigoho-Marchwart Schulen. Sie erläutert außerdem die wichtigen Neuerungen der Geschäftsordnung für die Legislaturperiode des Gemeinderates und beleuchtet die Kritik an der geplanten Verkehrsuntersuchung Münchner Straße/Luitpoldstraße.
Aktiv für den Klimaschutz, Nein zu Kiesabbau und Standortfrage Sportplätze
Fraktionsmitglied Dorothee Stoewahse berichtet aus dem Gemeinderat. Dieser beschäftigte sich mit dem aktuellen Stand zum Kiesabbau, Entschied sich für einen Sportplatz-Standort am Gymnasium und ging einen weiteren Schritt vorwärts um Höhenkirchen-Siegertsbrunn zu einer Klimaschutzgemeinde zu machen.
Ferienprogramm, Gemeindeblatt und Kindergartengebühren im Hauptverwaltungsausschuss
Der HVA beschloss die Vereinheitlichung der Geschwisterbeiträge und eine Unterstützung für Betreuungsplätze außerhalb des Ortes. Außerdem wurden die Zusammenarbeit mit der VHS für das Ferienprogramm und das Gemeindeblatt behandelt.